Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für die Nutzung der EasyBelege-App durch Unternehmer. Sie gelten zwischen dem die App installierenden Unternehmer ("Nutzer") und Emanuel José Vargas Luís (Einzelunternehmer), Avenida do Atlântico 16, 14º, Escritório 8, 1990-019 Lisboa, Portugal ("Anbieter"). Mit der Installation oder Nutzung der App akzeptiert der Nutzer diese AGB.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Die App richtet sich nicht an Verbraucher; ein Verbrauchergeschäft kommt nicht zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2. Leistungsgegenstand

EasyBelege ist Software zur Aufbereitung und zum DATEV-Export von Shopify-Buchhaltungsdaten. Die App bereitet Daten aus dem Shopify-Konto des Nutzers auf und stellt sie in einem für DATEV geeigneten Format zum Export bereit. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht die Erstellung der Buchführung und nicht die Erbringung steuerlicher oder rechtlicher Beratung.

3. Keine Steuerberatung

EasyBelege ist Software und keine Steuerberatung. Die von der App erzeugten Kontenzuordnungen und Steuerschlüssel sind Vorschläge, die der Steuerberater des Nutzers prüft und freigibt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die buchhalterische oder steuerliche Richtigkeit der Vorschläge. Die Verantwortung für die Buchführung, die Kontierung und die steuerlichen Erklärungen verbleibt beim Nutzer und seinem steuerlichen Berater.

4. Nutzungsrecht

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die App im eigenen Geschäftsbetrieb bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an der App, insbesondere Urheber- und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Nutzer wird die App nicht zurückentwickeln, vervielfältigen oder Dritten ohne Zustimmung des Anbieters zugänglich machen, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.

5. Gewährleistung

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der exportierten Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, die aufbereiteten und exportierten Daten vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit und Plausibilität zu prüfen oder durch seinen Steuerberater prüfen zu lassen. Die App wird in der jeweils verfügbaren Fassung bereitgestellt; eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

6. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

7. Vergütung und Tarife

EasyBelege wird in zwei Tarifen angeboten:

• Kostenlos: bis zu 30 Bestellungen pro Kalendermonat, ohne Entgelt.
• Komplett: 29 Euro pro Monat, unbegrenzte Bestellungen. Der Tarif beginnt mit einer 14-tägigen kostenlosen Testphase; wird er nicht vor deren Ende gekündigt, geht er in den kostenpflichtigen Bezug über.

Die Abrechnung des kostenpflichtigen Tarifs erfolgt über die Shopify-Abrechnung und erscheint auf der Shopify-Rechnung des Nutzers. Da Shopify Abonnements in US-Dollar abrechnet und in die Währung des Nutzers umrechnet, kann der Betrag als rund 32 USD ausgewiesen werden. Der Nutzer kann den kostenpflichtigen Tarif jederzeit in der App kündigen. Auf Wunsch erstatten wir die erste berechnete Monatsgebühr innerhalb von 14 Tagen nach dieser Belastung (freiwillige Kulanz, ohne gesetzlichen Anspruch). Preisänderungen gelten nur für künftige Abrechnungszeiträume mit angemessener Vorankündigung und nicht rückwirkend.

8. Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer stellt zutreffende Unternehmens- und Steuerangaben bereit und konfiguriert die App ordnungsgemäß.
• Der Nutzer prüft die aufbereiteten und exportierten Daten vor ihrer Verwendung oder lässt sie durch seinen Steuerberater prüfen.
• Der Nutzer ist berechtigt, die von seinem Shop an die App übermittelten Daten zu nutzen, und nutzt die App nicht in rechtswidriger Weise.

9. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Deinstallation der App beenden. Der Anbieter kann den Vertrag mit angemessener Frist oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (etwa Missbrauch oder rechtswidrige Nutzung) fristlos kündigen. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten (GoBD, § 147 AO) treffen den Nutzer; er sollte seine buchhaltungsrelevanten Daten vor der Deinstallation exportieren.

10. Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieser AGB ist und im Hinblick auf die Datenverarbeitung vorrangig gilt. Fragen richten Sie an hallo@easybelege.de.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Lissabon, Portugal); zwingende gesetzliche Vorschriften über den Gerichtsstand bleiben unberührt. Der Nutzer kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft mit angemessener Vorankündigung anpassen; die fortgesetzte Nutzung nach Ablauf der Ankündigungsfrist gilt als Zustimmung.

Weitere Angaben zum Anbieter finden Sie im Impressum. Web: https://easybelege.de.